Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB‘s) der EURO SOUVENIRS GmbH
- nachstehend „Verkäufer“ genannt -

1. Geltung der Bedingungen

1.1. Für den Umfang der Lieferungen oder Leistungen gelten ausschließlich nachfolgende AGB‘s. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Käufers erkennt der Verkäufer nicht an.

1.2. Die Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung vorbehaltlos ausgeführt wird.

1.3. Abweichende Einkaufsbedingungen des Käufers gelten nur mit der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers. Gegenbestätigungen des Käufers mit abweichenden Bedingungen sind ungültig.

1.4. Soweit diese AGB‘s keine Regelungen enthalten, richtet sich der Vertragsinhalt nach den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden gesetzlichen Vorschriften mit Ausnahme des UN-Kaufrechts.

2. Vertragsabschluss

2.1. Angebote des Verkäufers sind freibleibend. An seinen Auftrag ist der Käufer bis zur Ablehnung durch den Verkäufer, längstens jedoch bis zum Ablauf einer Annahmefrist von acht Wochen gebunden. Der Vertrag kommt mit der Annahmeerklärung des Verkäufers (Auftragsbestätigung)

und entsprechend deren Inhalt oder durch Lieferung bzw. Leistung innerhalb der Annahmefrist zustande.

2.2. Die Außendienstmitarbeiter/Vertreter des Verkäufers sind nur zur Entgegennahme von Bestellungen aber nicht zum Abschluss von Kaufverträgen ermächtigt.

2.3. Sofern ein erteilter Auftrag vom Käufer vor Auslieferung storniert wird, ist der Verkäufer berechtigt, die bereits entstandenen Kosten dem Käufer in Rechnung zu stellen.

2.4. Individualabreden über Lieferzeitvereinbarungen, Preisvereinbarungen, Eigenschaftszusicherungen und Abweichungen von unseren AGB‘s bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auf dieses Erfordernis kann nicht verzichtet werden.

2.5. Form-, Farb-, Größen- und Leistungsangaben sowie Abbildungen sind nur annähernd und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Abweichungen in Qualität, Gewicht, Form, Größe und Farbe sind unvermeidbar und stellen keinen Mangel dar.

3. Lieferung, Warenrücksendung, Retouren, Reklamation

3.1. Der Verkäufer liefert frei Haus pro Auftrag, Liefertermin und Abladestelle

•  ab 1.000,00 EUR Auftragswert (Netto) innerhalb Deutschlands, ausgenommen Inselfracht.
•  ab 2.000,00 EUR Auftragswert (Netto) frei deutsche Grenze.

3.2. Bei Restposten und Sonderpreisen, die von den normalen Katalogpreisen des Verkäufers abweichen, erfolgt die Lieferung unfrei ab Werk Gerhardshofen.

3.3. Der Mindestauftragswert beträgt (Netto) 200,00 EUR.

3.4. Für Aufträge unterhalb des Mindestauftragswertes verrechnet der Verkäufer einen Mindermengenzuschlag i.H.v. 5,95 EUR zzgl. der gesetzlichen geltenden Mehrwertsteuer (MwSt).

3.5. Die Wahl des Transportträgers liegt im Ermessen des Verkäufers. Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers, auch bei Franko-Lieferungen. Falls vom Käufer ein spezieller Transportträger oder eine besondere Versandart (z.B. Expressendung) gewünscht wird gehen Mehrkosten zu Lasten des Käufers.

3.6. Verpackung wird nicht berechnet und auch nicht zurückgenommen.

3.7. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen jederzeit berechtigt, die Lieferkonditionen für einen Auftrag behalten auch für eventuelle Teil- und Nachlieferungen Ihre Gültigkeit.

3.8. Die genannten Lieferzeiten sind unverbindlich. Schadenersatzansprüche oder sonstige Ansprüche wegen verspäteter Lieferung sind auch nach Ablauf einer vom Käufer genannten Nachfrist ausgeschlossen.

3.9. Reklamationen können nur innerhalb von acht Tagen nach Empfang der Ware berücksichtigt werden. Transportschäden müssen sofort nach Erhalt der Ware dem Transportträger gemeldet werden. Unfreie Rücksendungen werden vom Verkäufer nicht angenommen.

3.10. Sofern der Käufer die bestellte Ware nicht annimmt oder diese nicht abgeliefert werden kann, gehen alle mit der Rücksendung und Rückführung der Ware entstandenen Kosten zu Lasten des Käufers.

3.11. Bei berechtigten Reklamationen erfolgt Umtausch oder Gutschrift. Die Wahl des jeweiligen Ausgleichs liegt im Ermessen des Verkäufers. Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Gutschrift.

3.12. Artikel unter einem Warenwert (Netto) 2,- EUR sind von der Reklamation ausgeschlossen.

3.13. Für Sonderanfertigungen kann es zu einer Über- oder Unterlieferung von bis zu 15% der bestellten Menge kommen. Überlieferungen, die innerhalb dieser Toleranzen liegen, werden nicht zurückgenommen und zu den vereinbarten Preisen berechnet. Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Nachfertigung bei Unterlieferung innerhalb der Toleranzen.

4. Preise

4.1. Die Preise verstehen sich in EURO (Netto) ohne gesetzlich geltender Mehrwertsteuer (MwSt.). Für die Berechnung gelten die am Tage des Vertragsabschlusses gültigen Preise. Diese Preise sind tagesaktuell in unserem Onlineshop www.euro-souvenirs.de aufgeführt.

4.2. Die in den Preislisten, Katalogen, Inseraten und Werbeschriften des Verkäufers genannten Preise sind freibleibend und gelten erst bei schriftlicher Auftragsbestätigung als vereinbart. Die aktuell gültigen Preise des Verkäufers entnehmen Sie der Webseite des Verkäufers unter www.euro-souvenirs.de.

4.3. Sofern nicht anders angegeben handelt es sich um Preise pro Stück.

4.4. Bewilligte Rabatte oder Frachtvergütungen entfallen bei gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverhandlungen über Forderungen, bei Insolvenz oder bei Zahlungsverzug über zwei Monate des Käufers.

5. Zahlungsbedingungen

5.1. Sämtliche Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug, jeweils ab Rechnungsdatum.

5.2. Bei Lieferung gegen Vorkasse, Nachnahme, Bankeinzug (SEPA-Lastschrift) oder Anzahlungen gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer endgültig über den Betrag verfügen kann.

5.3. Bei Zahlungsverzug des Käufers werden sämtliche gegen ihn bestehenden Forderungen sofort zur Zahlung fällig. Das gleiche gilt, wenn dem Verkäufer Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen.

5.4. Ungerechtfertigte Abzüge werden vom Verkäufer nicht anerkannt und in jedem Falle nachgefordert.

5.5. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden die üblichen bankmäßigen Verzugszinsen berechnet.

5.6. Die Außendienstpartner (Vertreter) vom Verkäufer sind nur inkassoberechtigt, wenn sie eine entsprechende Vollmacht vorweisen können.

5.7. Der Käufer ist nicht berechtigt, Forderungen ohne unsere schriftliche Zustimmung an Dritte abzutreten.

5.8. Für Sonderanfertigungen verrechnet der Verkäufer eine Anzahlung i.H.v. 50% des Nettowarenwertes. Diese Anzahlung ist vor Produktionsbeginn zu leisten und sofort fällig.

6. Eigentumsvorbehalt, Rechte an Bildmaterial

6.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung einschließlich Nebenforderungen Eigentum des Verkäufers.

6.2. Der Verkäufer liefert ferner unter verlängertem und erweitertem Eigentumsvorbehalt. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware ist unzulässig. Sollte eine Pfändung, ein Arrest oder ein Insolvenzverfahren von dritter Seite drohen, hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich

zu unterrichten und das Vorbehaltseigentum gegen Wegnahme zu sichern. Sollte er dies unterlassen, haftet er, bei juristischen Personen deren gesetzlicher Vertreter, persönlich für alle Nachteile, die dem Verkäufer hieraus entstehen.

6.3. Der Käufer tritt alle Ansprüche aus dem Weiterverkauf der Ware im Voraus an den Verkäufer ab und verpflichtet sich, auf Anfrage unverzüglich Namen und Anschriften seiner Abnehmer bekanntzugeben. Der Verkäufer ist berechtigt, diesen Abnehmern die Vorausabtretung offenzulegen und die Forderungen für sich einzuziehen.

6.4. Unterlagen, Artikelinformationen, Fotografien und Gegenstände, wie z.B. Zeichnungen, Texte, Logos, Abbildungen, Bild-/Bildtonaufnahmen, Muster oder Modelle (nachfolgend einzeln und gemeinsam auch „Materialien“ genannt), die dem Käufer zur Verfügung gestellt werden verbleiben im Eigentum des Verkäufers.

6.5. Der Käufer erwirbt vom Verkäufer mit dem Kauf der Waren des Verkäufers eine nicht ausschließliche und unentgeltliche Lizenz zur Nutzung der zu Vertriebszwecken bereitgestellten Materialien. Die Lizenz ist jeweils zeitlich begrenzt auf die Dauer der Geschäftsbeziehung. Das überlassene Material ist urheberrechtlich geschützt und Eigentum des Verkäufers. Die Lizenz umfasst nicht das Recht der Unterlizenzierung an Dritte oder ein Bearbeitungsrecht.

7. Erfüllungsort und Gerichtsstand

7.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Neustadt/Aisch, soweit der Käufer Kaufmann im Sinne des Gesetzes ist. Dies gilt auch für ein eventuelles Mahnverfahren.

7.2. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem deutschen Recht. Die Bestimmungen des Wiener-UN-Übereinkommens vom 14.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf finden keine Anwendung.

8. Online-Streitbeilegung Information

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Beilegung von Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) in verbraucherrechtlichen Streitigkeiten (Online-Kaufverträgen und / oder Online-Dienstleistungsverträgen) geschaffen. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen

Beilegung vorgenannter Streitigkeiten. Erreichbar ist die Plattform unter folgendem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr (in Englisch). Der Verkäufer ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

9. Teilnichtigkeit

Sollte eine Regelung der vorstehenden AGB‘s wegen Verstoßes gegen gesetzliche Vorschriften nichtig sein, so bleibt davon die Wirksamkeit der anderen Regelungen unberührt.